Terms and Conditions

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vorgänge über Warenlieferungen, Entwicklungsleistungen und sonstigen Leistungen der Firma I2SE GmbH (im nachfolgenden Verkäufer genannt). Für künftige Geschäftsbeziehungen gelten sie im kaufmännischen Verkehr auch ohne nochmalige gesonderte Vereinbarung. Entgegenstehenden Vereinbarungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Unternehmer ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote / Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die in Angeboten, Bestätigungen, Prospekten und ähnlichen Unterlagen gemachten Angaben technischer Art sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesondert und schriftlich vereinbart, lediglich annähernd; bestimmte Produkteigenschaften werden damit nicht zugesichert. Zumutbare Änderungen der Konstruktion der elektronischen Schaltung und der Software aufgrund technischer Fortentwicklung bleiben vorbehalten. Bei Bestellungen über den B2B Online-Shop gilt: Vor Absenden einer Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu löschen. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung per e-mail. Dies bedeutet keine Annahme der Bestellung.
Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Erklärung der Annahme oder durch Lieferung der Artikel zustande. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen der Buchhaltung und gesetzlichen Vorschriften. Die AGB können vom Käufer heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise / Frachtkosten

Vereinbarte Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager des Verkäufers und umfassen nicht die Kosten für Fracht und Verpackung.
Preise für Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, können vom Verkäufer der geänderten Kostensituation angepasst werden, die beispielsweise auf Preisänderungen für Grundstoffe oder auf Lohnerhöhungen beruhen. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Verkaufspreis der jeweils am Liefertag gültige Listenpreis, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen werden.
Durch die Erstattung anteiliger Werkzeugkosten erwirbt der Käufer kein Anrecht auf das Werkzeug. Dieses verbleibt im Eigentum des Verkäufers.

4. Lieferung und Versand

Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen oder Lieferdaten gelten als ungefähr, es sei denn, sie sind ausdrücklich gesondert und schriftlich als verbindlich vereinbart. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben oder Beistellmaterialien sowie eine gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung.
Die Lieferfristen oder Lieferdaten gelten nur unter Vorbehalt der pünktlichen Lieferungen unserer Vorlieferanten. Ebenso behalten wir uns eine Anpassung der Preise bei Preiserhöhungen seitens unserer Lieferanten vor.
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Falls der Käufer keine besondere Versandart wünscht, wählt der Verkäufer den ihm am günstigsten erscheinende Weg, jedoch ohne Gewähr für die billigste und schnellste Beförderungsweise. Verzögert sich der Versand auf Veranlassung des Käufers, so kann der Verkäufer ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnen.
Auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch des Käufers kann jede Sendung auf dessen Kosten in üblicher Weise durch den Verkäufer gegen Transportgefahr versichert werden.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, falls nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form anders vereinbart, nach Eingang fällig.
Bei Erstlieferung und dann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung eintritt, die die Bezahlung gefährdet, ist der Verkäufer berechtigt, nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
Ausgeschlossen sind die völlige oder teilweise Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sowie das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Bei Zahlungen nach dem 10. Tag ab Rechnungsfälligkeitsdatum kann der Verkäufer Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen.
Soweit Wechsel angenommen werden, erfolgt die Annahme stets erfüllungshalber. Sämtliche Wechselkosten trägt der Käufer.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Produkten (Vorbehaltsprodukte) bis zur vollständigen Zahlung ihr vom Käufer geschuldeten Beträge vor. Der Käufer hat Vorbehaltsprodukte so zu lagern oder sonst zu kennzeichnen, dass sie ohne weiteres als Eigentum vom Verkäufer zu erkennen sind.
Der Käufer hat Vorbehaltsprodukte auf eigene Kosten angemessen versichert zu halten und tritt dem Verkäufer jeweils seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche ab. Der Käufer wird dem Verkäufer unverzüglich von Versuchen Dritter, in Vorbehaltsprodukte zu vollstrecken, Mitteilung machen und die Kostenzusicherung der Rechte des Verkäufers tragen.
Wenn der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Produkte verarbeitet oder umbildet und hierdurch eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt er zusammen mit dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache, in dem Umfang, in dem der Wert der neuen Sache den Wert des vom Verkäufer gelieferten Produktes übersteigt.
Dem Käufer ist widerruflich die Veräußerung der Vorbehaltsware gestattet, jedoch nur im normalen Geschäftsverkehr und seinerseits unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer tritt bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch seinen Kunden gegenüber sicherheitshalber bis zur vollen Bezahlung für die Berechtigung zur Weiterveräußerung an den Verkäufer ab. Soweit dem Verkäufer nur Miteigentum zusteht oder Dritte an weiterverarbeiteter Vorbehaltsware Miteigentum haben, sind die Ansprüche nur in Höhe des Eigentumsanteils des Verkäufers an der Vorbehaltsware abgetreten.

7. Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und ggf. Mängel anzuzeigen.
Der Verkäufer übernimmt ausschließlich bei sachgerechter Verwendung der Produkte in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
Während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Gefahrenübergang des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann der Verkäufer einen seiner Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungen nicht zumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Wegen weiterer Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

8. Haftung

Schadenersatzansprüche kann der Käufer unabhängig von der Art der Anspruchsgrundlage nur geltend machen, wenn sie auf einem vorsätzlichen oder einem grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers beruhen, soweit nicht aus anderen Gründen zwingend gehaftet wird.

9. Schriftform / Salvatorische Klausel

Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgefasst werden. Auch Änderungen schriftlicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform ebenso wie die Aufhebung der Schriftformklausel.
Sollte eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt dann eine Bedingung, die der unwirksamen Bedingung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht.

10. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Für Handelsgeschäfte mit Kaufleuten und für Verträge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Leipzig. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen und Ansprüche im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Version V1.00, gültig ab September 2012

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